Politisch

Ich war schon immer der festen Überzeugung, dass Demokratie nur dann funktioniert, wenn die sozialen Unterschiede in einer Gesellschaft nicht zu groß werden. Und: Wenn man selbst anpackt und etwas verändert, anstatt sich nur über "die Politiker" zu beschweren. 

Natürlich gibt es keine Partei, die hundertprozentig das vertritt, wofür ich selbst stehe. Nur kann eine Demokratie ja auch nicht funktionieren, wenn wir alle unsere eigene Partei gründen. Ich bin Sozialdemokrat geworden, weil die SPD sich seit jeher für den sozialen Ausgleich, aber auch den politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt einsetzt - oft gegen massiven Widerstand von Konservativen und Rechten.

Soziale Sicherheit und ökologischer Fortschritt
Gerade heute müssen wir für soziale Sicherheit sorgen und gleichzeitig für den ökologischen Fortschritt kämpfen. Beides gab es in der Vergangenheit nur mit uns. Für beides wird es auch in der Zukunft nur gemeinsam mit der SPD politische Mehrheiten geben!

2012 bin ich in die SPD eingetreten und dort schnell bei den Jusos und dem Ortsverein in Renningen aktiv geworden. Mich ständig mit unterschiedlichen Themen zu beschäftigen und neue Leute kennenzulernen, gleichzeitig aber für echte Veränderung einzutreten, hat mich immer mehr begeistert! Deshalb bin ich dran geblieben, war unter anderem Juso-Kreisvorsitzender und bin seit 2015 im SPD-Kreisvorstand, seit 2017 als stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender.

Erfolgreich gegen den Trend
2014 habe ich für den Gemeinderat kandidiert. Niemand hat damals damit gerechnet, dass ich realistische Chancen habe. Ich bin tatsächlich knapp gescheitert, hatte aber ein überraschend gutes Ergebnis, war erster Nachrücker und bin 2018 dann - durch das Ausscheiden von Reinhard Händel - in den Gemeinderat nachgerückt. 2019 wurde ich bei der Kommunalwahl mit einem der besten Ergebnisse aller Kandidierenden gewählt und habe auch den Sprung in den Kreistag geschafft. Das war nicht nur ein persönlicher Erfolg: Wir haben es geschafft, die CDU hier vor Ort zu überholen, und im Gemeinderat einen Sitz hinzugewonnen - gegen den Trend!

Was ich bisher politisch erreicht habe? Als Juso-Kreisvorsitzender habe ich es geschafft, die Mitgliederzahl deutlich zu steigern und im Landkreis Böblingen bei den Kommunalwahlen 2019 mit über 70 jungen Menschen an den Start zu gehen. Ich bin daher überzeugt: Junge Menschen lassen sich für Politik begeistern - mit den richtigen Themen und Angeboten! Wir haben uns für einen 15-Minuten-Takt und Nachtbahnen auf der S60 stark gemacht - zwischenzeitlich ist dies in der Umsetzung und politischer Konsens. Als SPD-Fraktionsvorsitzender im Renninger Gemeinderat habe ich es gemeinsam mit meiner Fraktion geschafft, das Thema Kinderarmut auf die Tagesordnung zu bringen. Darüber hinaus wird Renningen auf unsere Initiative hin eine Strategie für bezahlbaren Wohnraum entwickeln. Bei all diesen Initiativen hat sich gezeigt: Einsatz lohnt sich, auch wenn die Widerstände anfangs groß sind!

Im Folgenden gehe ich auf verschiedenen Themen ein, die fast alle einen ganz konkreten Bezug zu unserem Wahlkreis (dazu gehören Leonberg, Herrenberg, Weil der Stadt, Renningen, Rutesheim, Weissach, Grafenau, Aidlingen, Nufringen, Mötzingen, Bondorf, Jettingen, Gäufelden und Deckenpfronn) haben. In den Rubriken Aktuell und In der Presse ist mehr über meine Arbeit hier bei uns vor Ort zu finden.

Drei Themen beschäftigen mich in meiner politischen Arbeit ganz besonders. Sie sollen auch Schwerpunkte meiner Arbeit im Landtag werden. Darum geht es in den nächsten Abschnitten. Anschließend gehe ich noch auf unterschiedlichsten Themen (Was mich noch bewegt) sowie die Finanzierung der Vorhaben ein.

Bezahlbarer Wohnraum

Ein Dach über dem Kopf gibt uns Sicherheit. Ich will, dass der Staat für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgt. Mein Ziel ist es, dass nach der Monatsmiete noch Geld zum Leben bleibt. Immer weniger Leute, die ganz normale Jobs haben, können sich das Wohnen in unserer Region leisten. Städte wie Wien zeigen uns, dass man durch eine langfristig angelegte Wohnungspolitik Wohnen für alle bezahlbar machen kann. Egal ob in Weil der Stadt, Aidlingen oder Mötzingen. Wir brauchen eine Politik, die sich nicht damit zufriedengibt, einzelne Wohnprojekte umzusetzen. Die öffentliche Hand sollte daher keine Grundstücke mehr verkaufen oder Beuprojekte umsetzen, bei denen nicht mindestens zur Hälfte sozialer Wohnungsbau entsteht. Innenverdichtung, Leerstandsaquise, autofreie Quartiere, kurze Wege zu Einkaufsläden, Ärzten und sonstigen Dienstleistern sowie nachhaltige Baustoffe wie Holz sorgen dafür, dass unsere Städte und Gemeinden lebenswerter werden und einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Werkswohnungen, Bau im Erbbaurecht, Baugemeinschaften, altersgerechtes Wohnen, Mehrgenerationenhäuser, Projekte des Mietshäusersyndikats und der stetige Bau von Sozialwohnungen sind darüber hinaus Ansätze, die im Zusammenspiel dafür sorgen, dass sich alle Wohnen leisten können.

Ich möchte, dass das Land Baden-Württemberg über eine Landesbaugesellschaft Städte und Gemeinden dabei finanziell unterstützt und beratend zur Seite steht. Mein Ziel ist, dass wir diese Wohnungspolitik konsequent über Jahre und Jahrzehnte verfolgen, damit sie nachhaltig wirken kann. Darüber hinaus brauchen die Städte und Gemeinden mehr Möglichkeiten, um an Grundstücke zu kommen, sodass nicht Einzelne ganze Wohngebiete blockieren können. Auch stadt- bzw. gemeindeeigene Wohnbaugesellschaften benötigen wieder mehr Spielräume. Beispielsweise indem sie mit normalen Bauprojekten sozialen Wohnraum quer subventionieren. Die Sozialbindung in der Mietraumförderung sollte mindestens 30 Jahre betragen. Zusätzlich braucht es eine Förderung für 60 Jahre gebundene (niedrige) Mieten.

 

Mobilität und Wandel unserer Industrie

Mobilität verändert sich. Ich selbst fahre nur Bahn, Bus und Carsharing. Natürlich kann das nicht jeder. Ich setze mich dafür ein, dass diese Alternativen für mehr Menschen attraktiv werden. Damit der Verkehr endlich einen größeren Beitrag zum Klimaschutz leistet und wir die Chance haben, unsere Städte und Gemeinden durch weniger Autoverkehr anders zu gestalten. Außerdem erleichtert es den Pendler*innen und dem Güterverkehr, die dann noch auf der Straße sind, das Durchkommen. Diese Diskussion wird oft sehr emotional geführt. Gerade bei uns Automobillandkreis Böblingen. Ist es aber nicht wichtig, uns langfristig weniger abhängig von der Automobilindustrie zu machen, indem wir gezielt andere Branchen (z. B. IT, Medizintechnik, erneuerbare Energien) ansiedeln bzw. stärken? Wir müssen uns heute Gedanken darüber machen, wie wir morgen gute und sichere Arbeitsplätze schaffen. Und wie wir den öffentlichen Nahverkehr praktischer, zuverlässiger und günstiger machen können. 

Andere Länder gehen bereits den Weg, den öffentlichen Nahverkehr kostenlos anzubieten, und stecken seit vielen Jahrzehnten mehr Geld in den Ausbau des Schienenverkehrs - und weniger in neue Straßen. Die grün-geführte Landesregierung geht hier jedoch kaum voran. Wir müssen schneller neue Bahnlinien bauen, neue Mobilitätskonzepte (Carsharing, On-Demand-Systeme, Busshuttle) stärken, Takte verbessern und den Güterverkehr wieder vermehrt auf die Schiene bringen. Zur Ehrlichkeit gehört dazu, dass dies nicht ohne Einschränkungen für den Autoverkehr gehen wird. Für mich ist aber zentral, dass nicht nur diejenigen mobil sein dürfen, die sich die neuesten Autos und teure Bahntickets leisten können. Ein erster Schritt wäre die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets, mit dem alle landesweit unterwegs sein könnten.

Genauso wichtig ist nachhaltiges Wirtschaften. Ich möchte den Wandel unserer Industrie als Chance verstehen und nicht als Ausrede, Arbeitsplätze abzubauen. Beispielsweise, indem wir einen Vorschlag der IG Metall aufgreifen und mit einem öffentlichen Beteiligungsfonds Zulieferer gezielt unterstützen, die Arbeitsplätze sichern, ihre Beschäftigten fortbilden und neue Geschäftsfelder erschließen.

 

Chancengerechtigkeit

Ehrliche Arbeit muss sich auszahlen. Egal ob Handwerkerin, Kleinunternehmer, Führungskraft oder Gründerin: Für mich ist wichtig, dass alle gut an unserer Gesellschaft teilhaben können. Dafür müssen Chancen gerechter verteilt sein. Soziale Spaltung und das Abhängen von Teilen unserer Gesellschaft gefährdet am Ende immer unsere Demokratie. Politik muss deshalb entschieden die Macht einzelner Konzerne begrenzen und einer immer größeren Vermögenskonzentration bei Wenigen entgegen steuern. 
Das Land Baden-Württemberg kann sozial- und arbeitsmarktpolitisch über Modellprojekte Maßstäbe setzen. Denn: Es müssen alle gut von ihrer Arbeit leben können und niemand darf Angst vor strukturellen Veränderungen haben. Durch eine Ausbildungsplatzgarantie sowie Weiterbildungsprogramme für Mitarbeiter*innen kleiner und mittlerer Unternehmen können wir gerade hier im Herzen des wirtschaftsstarken Baden-Württembergs - mit der Expertise von innovativen Unternehmen und starken Gewerkschaften - die Veränderung der Arbeitswelt gestalten, neue (digitale) Wege gehen und mehr Menschen einen selbstbestimmten und sicheren Arbeitsplatz geben. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind das Rückgrat unserer Wirtschaft: Dort wird jeden Tag hart gearbeitet. Ich weiß aus meiner eigenen Familie, wie schwierig es ist, sich gegenüber den Global Playern zu behaupten und den hohen Verwaltungsaufwand nachzukommen. Deshalb möchte ich kleine Unternehmen, beispielsweise beim Datenschutz, entlasten und gesetzliche Ausnahmeregelungen für KMU unterstützen. Das würde auch Start-ups helfen. Neue Ideen brauchen eine Chance. Gründer*innen sollten aus diesem Grund auch einfacher an Risikokapital kommen, beispielsweise über einen Landesfonds.

In der Landespolitik haben wir zudem einen wichtigen Schlüssel für mehr Chancengerechtigkeit: Bildung, die für alle zugänglich ist. Die Gemeinschaftsschulen, die von uns als SPD eingeführt, von der CDU bis heute aus ideologischen Gründen torpediert und von den Grünen im Stich gelassen werden, sorgen dafür. Die ersten Gemeinschaftsschul-Abgänger zeigen, dass die Schülerinnen und Schüler dort genauso viel lernen und mindestens genauso gut auf das Arbeitsleben vorbereitet werden wie in anderen Schulen. Darüber hinaus werden individuelle Begabungen besser gefördert und soziale Unterschiede reduziert. Die Kinder haben die Chance, eine eigene Persönlichkeit zu entwickeln, werden nicht frühzeitig getrennt und bekommen vermittelt, dass eine Ausbildung im Handwerk genauso viel zählt wie ein Studium. Ich bin deshalb überzeugt, dass die Gemeinschaftsschulen gestärkt, das Wirrwarr aus unterschiedlichen Schularten reduziert werden und wir mittelfristig zu einem Zweisäulenmodell aus Gemeinschaftsschulen und Gymnasien kommen müssen. Damit könnten wir außerdem vorhandene Ressourcen deutlich sinnvoller einsetzen und besser konzentrieren. An den Gemeinschaftsschulen sollten alle Abschlüsse bis hin zum G9 angeboten werden.

Grundsätzlich braucht es wieder mehr Verlässlichkeit und Engagement für die Bildungspolitik. Schüler*innen, Eltern und Lehrer*innen müssen sich endlich wieder auf die Landespolitik verlassen können. Darüber hinaus bin ich überzeugt, dass die Bildungssysteme aller deutschen Bundesländer angeglichen werden müssen. Auch wenn ich mir als möglicher zukünftiger Landtagsabgeordneter damit Kompetenzen wegnehmen würde.

 

Dafür will ich in den Landtag! Für soziale Sicherheit und ökologischen Fortschritt!
Für einen handlungsfähigen und modernen Staat mit einer wehrhaften Demokratie und einer Wirtschaft, die dem Allgemeinwohl - statt Einzelnen - dient und für eine Gesellschaft, die Rücksicht auf unsere natürlichen Lebensgrundlagen nimmt. 

Mir ist es aber auch wichtig, geradlinig zu sein und zu sagen, was ich denke. Politik braucht wieder mehr Ecken und Kanten. Sie muss sich öfter hinterfragen. Ich will etwas für unsere Heimat bewegen, mich als Landtagsabgeordneter von hier um die Themen kümmern, die für uns wichtig sind - und dafür sorgen, dass niemand zurückbleibt.

Was mich noch bewegt.

Gemeinsam mit meiner Zweitkandidatin Pia Ellen Böttcher setze ich mich für gebührenfreie Kitas, bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege und eine vielfältige Gesellschaft ein. Nähere Informationen sind hier zu finden.

Viele wichtige Punkte sind auch im SPD-Landtagswahlprogramm zu finden. #DasWichtigeJETZT

Ich habe einige für mich wichtige Punkte aus dem Programm geschrieben und in einigen wenigen Punkten um meine persönliche Haltung ergänzt:

  • Bildungergänzend zu oben
    • IT-Fachkräfte für die Digitalisierung der Schulen sowie mehr Lehrkräfte einstellen.
    • (Schul-)Sozialarbeit ausbauen.
    • Mehr politische Bildung an Schulen (Gemeinschaftskunde- und Geschichtsunterricht).
    • Klares Nein zu Studiengebühren in jeglicher Form.
  • Klimaschutz. Klares Bekenntnis zum 1,5-Grad-Ziel. Die Erde darf nicht wärmer werden. Beim Klimaschutz ist die grün-geführte Landesregierung weit hinter anderen Bundesländern sowie der Bundesregierung. Deshalb brauchen wir...
    • ... einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien: Photovoltaikanlagenpflicht für öffentliche Gebäude sowie alle Neubauten; Flächenbereitstellung für große Solaranlagen; Abschaffung der 1-km-Abstandsregel und anderer Hindernisse für Windkraftanlagen; Ausbau kommunaler Wärmenetze
    • ... Kreislaufwirtschaft statt Wegwerfgesellschaft: Modellprojekte in mindestens fünf Kommunen, die anschließend auf das ganze Land übertragen werden.
  • Stärkung der Demokratie.
    • Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre.
    • Direktwahl von Landrät*innen (in anderen Bundesländern üblich).
    • Bürger*innenräte aus zufällig ausgewählten Baden-Württemberger*innen, die sich intensiv mit politisch umstrittenen Themen beschäftigen und Vorschläge für die Politik erarbeiten (nach dem Vorbild Irlands)
    • Transparenz: Lobbyregister & Wartefrist für einen Wechsel von der Politik in die Wirtschaft.
    • Selbstbewussteres und diskussionsfreudigeres Parlament brauchen wir mehr Rededuelle, in denen die Parteien die Regierungspolitik hinterfragen und eigene Konzepte vorstellen können, anstatt langwierige Debatten, die kaum mehr jemand verfolgt.
  • Vielfalt. Klare Positionierung für eine vielfältige, moderne Gesellschaft in allen Bereichen (Schulen, Verwaltungen...) und gegen Hass, Rassismus, Frauen-, Demokratie- sowie LSBTTIQ*-Feindlichkeit (LSBTTIQ* steht für lesbische, schwule, bisexuelle, transgender, transsexuelle, intersexuelle und queere Menschen. Der Stern (*) drückt aus, dass manche Menschen sich nicht auf einen dieser Begriffe festlegen wollen.). Konsequente Unterstützung von Aufklärungs- und Unterstützungsangeboten in diesen Bereichen. Überall, wo Diversität gelebt wird, wird unsere Gesellschaft ein Stück weit offener, rücksichtsvoller und innovativer.
  • Integration.
    • Geflüchtete, die sich in Ausbildung befinden oder einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, sollen ein sicheres Bleiberecht erhalten.
    • Das Recht auf Arbeit und Sprachkurse braucht es ab dem ersten Tag. Das entlastet unsere Verwaltungen und verbessert die Integration. Im Umkehrschluss müssen wir aber auch einfordern, dass bspw. die Kinder in Kitas und Ganztagsbetreuungen müssen und Imame in Deutschland ausgebildet werden.
    • Freiwillige Rückführungen in die Heimatländer funktionieren oft besser und sind menschlicher. Wenn doch Abschiebungen nötig sind, sollten diese konsequent (insbesondere für Straftäter) aber human (z. B. nicht aus der Schule) durchgeführt werden. Dafür gilt es gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen.
    • Integration ist eine Daueraufgabe, die alle Lebensbereiche betrifft (Wohnen, Arbeit, Vereine...). Befristete Stellen für Integrationsmanager*innen passen hierzu nicht.
  • Inklusion.
    • Bessere Begleitung von Menschen mit Behinderung beim Finden eines regulären Arbeitsplatzes.
    • Bei der Ausgestaltung des landesgesetzlichen Rahmens für das Bundesteilhabegesetz sollte weitestgehend an pauschalen Zahlungen festgehalten werden. Das bringt den Betreuer*innen Vertrauen entgehen, lässt ihnen Zeit für die Menschen und senkt den bürokratischen Aufwand.
    • Bei der Planung des öffentlichen Raums muss die Barrierefreiheit immer mitgedacht werden.
    • Gemeinsam Lernen, Konzepte entwickeln und Kräfte bündeln: Zuordnung der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) für Schüler*innen mit höherem Betreuungsbedarf jeweils zu einer großen benachbarten Schule.
  • Digitalisierung.
    • Aufbau einer landeseigenen Infrastrukturgesellschaft, die für schnelles Internet sorgt. Denn: Alle Menschen benötigen Zugang zu leistungsfähigem Internet. Und: Daseinsvorsorge gehört in die öffentliche Hand.
    • Digitale Verwaltung: Einheitliche Systeme, damit Städte und Gemeinden Dienstleistungen schnell und einfach online anbieten können.
    • Verlässliche Förderung der Digital Hubs, die kleine und mittlere Unternehmen bei der Digitalisierung unterstützen.
    • Cybersicherheit durch eigene Sicherheitsagentur ressortübergreifend verbessern.
  • Öffentliche Vergaben. Diese gehören an soziale und ökologische Kriterien gekoppelt (z. B. gute Löhne, nachhaltige Produktion...).
  • Fachkräfte-Einwanderung. Durchdachte Zuwanderung und ein zügiges, transparentes Verfahren zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse.
  • Gesundheit & Pflege.
    • Förderung von Telemedizin und Ärzte-Niederlassung in ländlichen Regionen.
    • Krankenhäuser gehören in eine öffentliche oder gemeinnützige Trägerschaft.
    • Ausbau von altersgerechten Wohnangeboten: Es gibt viele gute Wege zwischen dem eigenen, vielleicht zu groß gewordenen Haus und dem Pflegeheim.
  • Kultur. Kulturschaffende brauchen Räume, um sich frei entfalten zu können. Sie lassen uns aus dem Alltag ausbrechen, hinterfragen uns, halten uns den Spiegel vor oder lassen uns einfach nur fröhlich sein. Abgesehen davon, dass die Kultur ein nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor ist, ist sie extrem wichtig für die Entwicklung und die Werte unserer Gesellschaft. Ihre Anliegen spielen - zuletzt in der Corona-Krise - politisch eine untergeordnete Rolle. Das ist kurzsichtig. Es braucht jetzt einen Dialog auf Augenhöhe und ein Strategie für die Kultur für die nächsten Monate, aber auch die Zeit nach Corona.
  • Jugendliche. Junge Menschen brauchen Freiräume und nicht immer mehr Druck. Grillplätze, (selbstverwaltete) Jugendzentren, Discos, Kneipen, Sportplätze und andere Rückzugsorte sind wichtige Orte, um aus dem Alltag auszubrechen, Erfahrungen zu sammeln und die eigene Persönlichkeit zu entwickeln. Diese Orte gilt es auszubauen. Grundsätzlich braucht es dort möglichst wenige Beschränkungen.
  • Ehrenamt. Ehrenamtliche und Vereine sind der Kitt unserer Gesellschaft.
    • Sie benötigen hauptamtliche Unterstützung und Beratungsangebote, um den immer höher werdenden Ansprüchen gerecht zu werden.
    • Damit Vereine nicht unter dem Ausbau der Ganztagsbetreuung von Kindern leiden, müssen die Kooperationen mit den Schulen gestärkt werden. Das funktioniert vor allem dort, wo sich die lokalen Akteure bemühen, aber auch durch eine finanzielle Unterstützung der Ehrenamtlichen durch die Schulen.
  • Städte und Gemeinden. Die aufwendige Förderung über einzelne Projekte muss reduziert werden, um dafür eine verlässliche und höhere finanzielle Ausstattung zu gewährleisten.
  • Medien. Klares Bekenntnis zum Qualitätsjournalismus des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, insbesondere des SWR. (Wie wichtig das ist, zeigen z. B. die USA.) Ergänzend gehören zu einer freien und offenen Gesellschaft private Medien.
  • Inneres & Justiz.
    • Personalplanung mit Weitsicht: Die Polizei braucht dauerhaft ausreichend Nachwuchs. Pensionswellen kommen nicht überraschend.
    • Laufbahnreform, damit auch Polizist*innen aus dem mittleren Dienst besser aufsteigen können.
    • Sonder-Gebühren für Dauerkläger*innen nach dem Vorbild Hessens, um die Sozialgerichte zu entlasten.
  • Verbraucher*innenschutz & Tierschutz.
    • Nachvollziehbare und verbindliche Kennzeichnung von Lebensmitteln.
    • Unverpackte Lebensmittel dürfen keinen Verstoß gegen nationales und EU-Recht darstellen. Sie sollten überall, wo es möglich ist, Standard im Supermarkt werden und so zur Eindämmung des Plastikmülls beitragen. Steuerliche Anreize könnten diesen Prozess beschleunigen.
    • Förderung von gesunder und vegetarischer Ernährung sowie regionaler Vermarktung (z. B. in öffentlichen Mensen oder durch Fördertöpfe).
    • Für mehr Tierschutz brauchen Tiere einen anderen Stellenwert. Sie dürfen nicht nur als Sache behandelt werden.
    • Schlachthöfe und Massentierhaltung müssen deutlich strenger kontrolliert und eingeschränkt werden.
    • Cannabis muss entkriminalisiert werden.

@SPD Baden-Württemberg

Finanzen

"Sozis können nicht mit Geld umgehen" - Dieses Vorurteil hat die SPD längst widerlegt. Zuletzt, als Nils Schmid zwischen 2011 und 2016 Landesfinanzminister war und den ersten ausgeglichenen Haushalt seit Jahren vorlegte.

Richtig ist aber, dass Sozialdemokraten grundsätzlich offener für staatliche Investitionen sind. Angesichts der großen Herausforderungen die vor uns stehen, ist das meiner Überzeugung nach auch vernünftig. Ein ausgeglichener Haushalt hilft nicht, wenn die Schulen marode werden, unser Schienennetz nicht ausreicht, die soziale Ungerechtigkeit zunimmt oder der Klimawandel unsere Existenzgrundlage zerstört.

Wirkungsvolle Sozialausgaben (z. B. Bildung, Prävention) verhindern oftmals, dass überhaupt größere soziale Probleme entstehen, die den Staat am Ende teuer zu stehen kommen. Richtig ist aber, dass die laufenden Ausgaben beherrschbar bleiben müssen, damit der Staat handlungsfähig bleibt. Deshalb will ich auch einige Finanzierungsvorschläge machen:

  • Wohnen.
    • Die derzeit von der Landesregierung blockierte Einführung der Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke. Sie würde zudem helfen, Baulücken zu schließen und Wohnraum zu schaffen.
    • Grundstücke, die Bund, Land oder den Gemeinden gehören, haben einen Wert, verhindern eine Preistreiberei durch Spekulanten und geben uns als Gesellschaft die Möglichkeit, unsere Städte und Gemeinden sozial und ökologisch verträglich zu gestalten.
  • Mobilität.
    • In Baden-Württemberg gibt es derzeit über 20 Verkehrsverbünde. Daraus soll ein einziger werden. Das spart Kosten und vereinfacht die Fahrt mit Bus und Bahn.
    • Eine Nahverkehrsabgabe würde den Städten und Gemeinden eine zusätzliche Möglichkeit geben, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zu finanzieren und für alle bezahlbar zu machen.
    • Schiene vor Straße. Wir geben extrem viel Geld für Straßenbau aus, obwohl wir wissen, dass wir damit viel Fläche verbrauchen und nur noch mehr Verkehr schaffen.
  • Steuern.
    • Sie sollten nicht nur von den Anständigen gezahlt werden. Unsere Steuerverwaltung muss in die Lage versetzt werden, Steuerflucht den Riegel vorzuschieben.
    • Wenn die SPD an den nächsten Landesregierung beteiligt ist, könnten über Bundesratsinitiativen die Bundes- und Europagesetzgebung beeinflusst werden, damit hohe Vermögen, der Finanzmarkt sowie internationale Konzerne einen fairen Beitrag zur Gesellschaft leisten.