Bezahlbarer Wohnraum

Ein Dach über dem Kopf gibt uns Sicherheit. Ich will, dass der Staat für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgt. Mein Ziel ist es, dass alle nach der Monatsmiete noch genügend Geld zum Leben haben. Immer weniger Leute, die ganz normale Jobs haben, können sich das Wohnen in unserer Region leisten. Städte wie Wien zeigen uns, dass man durch eine langfristig angelegte Wohnungspolitik Wohnen für alle bezahlbar machen kann. Egal ob in Weil der Stadt, Aidlingen oder Mötzingen. Wir brauchen eine Politik, die sich nicht damit zufriedengibt, einzelne Wohnprojekte umzusetzen. Die öffentliche Hand sollte daher keine Grundstücke mehr verkaufen, bei denen nicht mindestens zur Hälfte sozialer Wohnungsbau entsteht. Innenverdichtung, intelligente Quartiersentwicklungen, Werkswohnungen, Erbbaurecht, Baugemeinschaften, Mehrgenerationenhäuser, Mietshäusersyndikat und der stetige Bau eigener Wohnhäuser sind Ansätze, die im Zusammenspiel dafür sorgen, dass sich alle Wohnen leisten können. Das Land Baden-Württemberg muss, unter anderem über eine Landeswohnbaugesellschaft, die Städte und Gemeinden dabei finanziell und jursitisch unterstützen, damit wir konsequent über Jahre und Jahrzehnte Wohnungsbau betreiben können. Darüber hinaus brauchen die Städte und Gemeinden mehr Möglichkeiten, um an Grundstücke zu kommen, sodass nicht Einzelne ganze Wohngebiete blockieren können. Auch eigene Wohnbaugesellschaften benötigen wieder mehr Spielräume, um beispielsweise mit Wohnungsbau für Normalverdiener*innen, sozialen Wohnraum quer zu subventionieren. 

Mobilität und Transformation der Auto-Indutrie

Mobilität verändert sich. Das tägliche Verkehrschaos hat uns nach der Corona-Krise schnell wieder eingeholt. Ich selbst fahre nur Bahn, Bus und Carsharing. Natürlich kann das nicht jeder. Ich will mich aber dafür einsetzen, dass diese Alternativen für mehr Leute attraktiv werden. Das ist umweltpolitisch richtig und eine Chance unsere Städte durch weniger Autoverkehr anders zu gestalten. Außerdem erleichtert es den Pendler*innen und dem Güterverkehr, die dann noch auf der Straße sind, das Durchkommen. Diese Diskussion wird oft sehr emotional geführt. Gerade bei uns Automobillandkreis Böblingen. Ist es aber nicht wichtig, darüber zu diskutieren, wie wir uns langfristig weniger abhängig von der Automobilindustrie machen, indem wir gezielt andere Branchen ansiedeln? Wie wir trotzdem gute und sichere Arbeitsplätze schaffen? Und wie wir den öffentlichen Nahverkehr praktischer, zuverlässiger und günstiger machen können? Andere Länder gehen bereits den Weg, den öffentlichen Nahverkehr kostenlos anzubieten, und stecken seit vielen Jahrzehnten mehr Geld in den Ausbau des Schienenverkehrs - und weniger in neue Straßen. Die Landesregierung geht hier jedoch kaum voran. Wir müssen schneller neue Bahnlinien bauen, neue Mobilitätskonzepte (Carsharing, On-Demand-Systeme, Busshuttle) stärken, Takte verbessern und den Güterverkehr wieder vermehrt auf die Schiene bringen. Zur Ehrlichkeit gehört dazu, dass dies nicht ohne Einschränkungen für den Autoverkehr gehen wird. Für mich ist aber zentral, dass nicht nur diejenigen mobil sein dürfen, die sich die neuesten Autos und teure Bahntickets leisten können. Ein erster Schritt wäre die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets mit dem alle landesweit unterwegs sein könnten. Für die Transformation in der Auto-Industrie gibt es einen guten Vorschlag der IG Metall: Ein öffentlicher Beteiligungsfonds, der insbesondere Zulieferer finanziell unterstützt, die neue Geschäftsfelder suchen, Arbeitsplätze erhalten und Beschäftigte weiterqualifizieren.

Chancengerechtigkeit

Ehrliche Arbeit muss sich auszahlen. Egal ob Arbeitnehmer, Handwerkerin, Kleinunternehmer, Führungskraft oder Gründerin - alle sollen gut an unserer Gesellschaft teilhaben können. Dafür müssen Chancen gerechter verteilt sein. Soziale Spaltung gefährdet am Ende immer unsere Demokratie. Gerade in der aktuellen Situation braucht es deshalb ein entschiedenes Vorgehen gegen Monopole, die Macht einzelner Großkonzerne und eine immer größere Vermögenskonzentration bei wenigen, während andere Teile der Gesellschaft abgehängt werden. Das Land Baden-Württemberg kann sozial- und arbeitsmarktpolitisch über Modellprojekte Maßstäbe setzen. Denn: Es müssen alle gut von ihrer Arbeit leben können und niemand darf Angst vor strukturellen Veränderungen haben. Durch eine Ausbildungsgarantie sowie einen Weiterbildungsfonds für Mitarbeiter kleiner und mittlerer Unternehmen können wir gerade hier im Herzen des wirtschaftsstarken Baden-Württembergs - mit der Expertise von innovativen Unternehmen und starken Gewerkschaften - die Veränderung der Arbeitswelt gestalten, neue (digitale) Wege gehen und mehr Menschen einen selbstbestimmten und sicheren Arbeitsplatz geben. In der Landespolitik haben wir zudem einen wichtigen Schlüssel für mehr Chancengerechtigkeit: Bildung, die für alle zugänglich ist. Die Gemeinschaftsschule, die von uns als SPD eingeführt, von der CDU bis heute aus ideologischen Gründen torpediert und von den Grünen im Stich gelassen wird, sorgt dafür. Die ersten Gemeinschaftsschul-Abgänger zeigen, dass die Schülerinnen und Schüler dort genauso viel lernen und mindestens genauso gut auf das Arbeitsleben vorbereitet werden. Darüber hinaus werden individuelle Begabungen besser gefördert und soziale Unterschiede reduziert. Die Kinder haben die Chance eine eigene Persönlichkeit zu entwickeln, werden nicht frühzeitig getrennt und bekommen vermittelt, dass eine Ausbildung im Handwerk genauso viel zählt wie ein Studium. Ich bin deshalb überzeugt, dass die Gemeinschaftsschulen gestärkt, das Wirrwarr aus unterschiedlichen Schularten reduziert werden und wir mittelfristig zu einem Zweisäulenmodell aus Gemeinschaftsschulen um Gymnasien kommen müssen.