Ich war schon immer der festen Überzeugung, dass Demokratie nur dann funktioniert, wenn die sozialen Unterschiede in einer Gesellschaft nicht zu groß werden. Und: Wenn man selbst anpackt und etwas verändert, anstatt sich nur über "die Politiker" zu beschweren. 

Natürlich gibt es keine Partei, die hundertprozentig das vertritt, wofür ich selbst stehe. Nur kann eine Demokratie ja auch nicht funktionieren, wenn wir alle unsere eigene Partei gründen. Ich bin Sozialdemokrat geworden, weil die SPD sich seit jeher für den sozialen Ausgleich, aber auch den politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt einsetzt - oft gegen massiven Widerstand von Konservativen und Rechten.

Soziale Sicherheit und ökologischer Fortschritt
Gerade heute müssen wir für soziale Sicherheit sorgen und gleichzeitig für den ökologischen Fortschritt kämpfen. Beides gab es in der Vergangenheit nur mit uns. Für beides wird es auch in der Zukunft nur gemeinsam mit der SPD politische Mehrheiten geben!

2012 bin ich in die SPD eingetreten und dort schnell bei den Jusos und dem Ortsverein in Renningen aktiv geworden. Mich ständig mit unterschiedlichen Themen zu beschäftigen und neue Leute kennenzulernen, gleichzeitig aber für echte Veränderung einzutreten, hat mich immer mehr begeistert! Deshalb bin ich dran geblieben, war unter anderem Juso-Kreisvorsitzender und bin seit 2015 im SPD-Kreisvorstand, seit 2017 als stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender.

Erfolgreich gegen den Trend
2014 habe ich für den Gemeinderat kandidiert. Niemand hat damals damit gerechnet, dass ich realistische Chancen habe. Ich bin tatsächlich knapp gescheitert, hatte aber ein überraschend gutes Ergebnis, war erster Nachrücker und bin 2018 dann - durch das Ausscheiden von Reinhard Händel - in den Gemeinderat nachgerückt. 2019 wurde ich bei der Kommunalwahl mit einem der besten Ergebnisse aller Kandidierenden gewählt und habe auch den Sprung in den Kreistag geschafft. Das war nicht nur ein persönlicher Erfolg: Wir haben es geschafft, die CDU hier vor Ort zu überholen, und im Gemeinderat einen Sitz hinzugewonnen - gegen den Trend!

Was ich bisher politisch erreicht habe? Als Juso-Kreisvorsitzender habe ich es geschafft, die Mitgliederzahl deutlich zu steigern und im Landkreis Böblingen bei den Kommunalwahlen 2019 mit über 70 jungen Menschen an den Start zu gehen. Ich bin daher überzeugt: Junge Menschen lassen sich für Politik begeistern - mit den richtigen Themen und Angeboten! Wir haben uns für einen 15-Minuten-Takt und Nachtbahnen auf der S60 stark gemacht - zwischenzeitlich ist dies in der Umsetzung und politischer Konsens. Als SPD-Fraktionsvorsitzender im Renninger Gemeinderat habe ich es gemeinsam mit meiner Fraktion geschafft, das Thema Kinderarmut auf die Tagesordnung zu bringen. Darüber hinaus wird Renningen auf unsere Initiative hin eine Strategie für bezahlbaren Wohnraum entwickeln. Bei all diesen Initiativen hat sich gezeigt: Einsatz lohnt sich, auch wenn die Widerstände anfangs groß sind!

Im Folgenden gehe ich auf verschiedenen Themen ein, die fast alle einen ganz konkreten Bezug zu unserem Wahlkreis (dazu gehören Leonberg, Herrenberg, Weil der Stadt, Renningen, Rutesheim, Weissach, Grafenau, Aidlingen, Nufringen, Mötzingen, Bondorf, Jettingen, Gäufelden und Deckenpfronn) haben. In den Rubriken Aktuell und In der Presse ist mehr über meine Arbeit hier bei uns vor Ort zu finden.

Drei Themen beschäftigen mich in meiner politischen Arbeit ganz besonders. Sie sollen auch Schwerpunkte meiner Arbeit im Landtag werden. Darum geht es in den nächsten Abschnitten. Anschließend gehe ich noch auf unterschiedlichsten Themen (Was mich noch bewegt) sowie die Finanzierung der Vorhaben ein.

Dafür will ich in den Landtag! Für soziale Sicherheit und ökologischen Fortschritt!
Für einen handlungsfähigen und modernen Staat mit einer wehrhaften Demokratie und einer Wirtschaft, die dem Allgemeinwohl - statt Einzelnen - dient und für eine Gesellschaft, die Rücksicht auf unsere natürlichen Lebensgrundlagen nimmt. 

Mir ist es aber auch wichtig, geradlinig zu sein und zu sagen, was ich denke. Politik braucht wieder mehr Ecken und Kanten. Sie muss sich öfter hinterfragen. Ich will etwas für unsere Heimat bewegen, mich als Landtagsabgeordneter von hier um die Themen kümmern, die für uns wichtig sind - und dafür sorgen, dass niemand zurückbleibt.

Was mich noch bewegt.

Gemeinsam mit meiner Zweitkandidatin Pia Ellen Böttcher setze ich mich für gebührenfreie Kitas, bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege und eine vielfältige Gesellschaft ein. Nähere Informationen sind hier zu finden.

Viele wichtige Punkte sind auch im SPD-Landtagswahlprogramm zu finden. #DasWichtigeJETZT

Ich habe einige für mich wichtige Punkte aus dem Programm geschrieben und in einigen wenigen Punkten um meine persönliche Haltung ergänzt:

• Bildung. ergänzend zu oben
  • IT-Fachkräfte für die Digitalisierung der Schulen sowie mehr Lehrkräfte einstellen.
  • (Schul-)Sozialarbeit ausbauen.
  • Mehr politische Bildung an Schulen (Gemeinschaftskunde- und Geschichtsunterricht).
  • Klares Nein zu Studiengebühren in jeglicher Form.
• Klimaschutz. Klares Bekenntnis zum 1,5-Grad-Ziel. Die Erde darf nicht wärmer werden. Beim Klimaschutz ist die grün-geführte Landesregierung weit hinter anderen Bundesländern sowie der Bundesregierung. Deshalb brauchen wir...
  • ... einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien: Photovoltaikanlagenpflicht für öffentliche Gebäude sowie alle Neubauten; Flächenbereitstellung für große Solaranlagen; Abschaffung der 1-km-Abstandsregel und anderer Hindernisse für Windkraftanlagen; Ausbau kommunaler Wärmenetze
  • ... Kreislaufwirtschaft statt Wegwerfgesellschaft: Modellprojekte in mindestens fünf Kommunen, die anschließend auf das ganze Land übertragen werden.
• Stärkung der Demokratie.
  • Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre.
  • Direktwahl von Landrät*innen (in anderen Bundesländern üblich).
  • Transparenz: Lobbyregister & Wartefrist für einen Wechsel von der Politik in die Wirtschaft.
• Vielfalt. Klare Positionierung für eine vielfältige, moderne Gesellschaft in allen Bereichen (Schulen, Verwaltungen...) und gegen Hass, Rassismus, Frauen-, Demokratie- sowie LSBTTIQ*-Feindlichkeit (LSBTTIQ* steht für lesbische, schwule, bisexuelle, transgender, transsexuelle, intersexuelle und queere Menschen. Der Stern (*) drückt aus, dass manche Menschen sich nicht auf einen dieser Begriffe festlegen wollen.). Konsequente Unterstützung von Aufklärungs- und Unterstützungsangeboten in diesen Bereichen. Überall, wo Diversität gelebt wird, wird unsere Gesellschaft ein Stück weit offener, rücksichtsvoller und innovativer.
• Integration.
  • Geflüchtete, die sich in Ausbildung befinden oder einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, sollen ein sicheres Bleiberecht erhalten.
  • Freiwillige Rückführungen in die Heimatländer funktionieren oft besser und sind menschlicher. Wenn doch Abschiebungen nötig sind, sollten diese konsequent (insbesondere für Straftäter) aber human (z. B. nicht aus der Schule) durchgeführt werden. Dafür gilt es gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen.
  • Integration ist eine Daueraufgabe, die alle Lebensbereiche betrifft (Wohnen, Arbeit, Vereine...). Befristete Stellen für Integrationsmanager*innen passen hierzu nicht.
• Inklusion.
  • Bessere Begleitung von Menschen mit Behinderung beim Finden eines regulären Arbeitsplatzes.
  • Bei der Ausgestaltung des landesgesetzlichen Rahmens für das Bundesteilhabegesetz sollte weitestgehend an pauschalen Zahlungen festgehalten werden. Das bringt den Betreuer*innen Vertrauen entgehen, lässt ihnen Zeit für die Menschen und senkt den bürokratischen Aufwand.
  • Bei der Planung des öffentlichen Raums muss die Barrierefreiheit immer mitgedacht werden.
• Digitalisierung.
  • Aufbau einer landeseigenen Infrastrukturgesellschaft, die für schnelles Internet sorgt. Denn: Alle Menschen benötigen Zugang zu leistungsfähigem Internet. Und: Daseinsvorsorge gehört in die öffentliche Hand.
  • Digitale Verwaltung: Einheitliche Systeme, damit Städte und Gemeinden Dienstleistungen schnell und einfach online anbieten können.
  • Verlässliche Förderung der Digital Hubs, die kleine und mittlere Unternehmen bei der Digitalisierung unterstützen.
  • Cybersicherheit durch eigene Sicherheitsagentur ressortübergreifend verbessern.
• Öffentliche Vergaben. Diese gehören an soziale und ökologische Kriterien gekoppelt (z. B. gute Löhne, nachhaltige Produktion...).
• Fachkräfte-Einwanderung. Durchdachte Zuwanderung und ein zügiges, transparentes Verfahren zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse.
• Gesundheit & Pflege.
  • Förderung von Telemedizin und Ärzte-Niederlassung in ländlichen Regionen.
  • Krankenhäuser gehören in eine öffentliche oder gemeinnützige Trägerschaft.
  • Ausbau von altersgerechten Wohnangeboten: Es gibt viele gute Wege zwischen dem eigenen, vielleicht zu groß gewordenen Haus und dem Pflegeheim.
• Kultur. Kulturschaffende brauchen Räume, um sich frei entfalten zu können. Sie lassen uns aus dem Alltag ausbrechen, hinterfragen uns, halten uns den Spiegel vor oder lassen uns einfach nur fröhlich sein. Abgesehen davon, dass die Kultur ein nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor ist, ist sie extrem wichtig für die Entwicklung und die Werte unserer Gesellschaft. Ihre Anliegen spielen - zuletzt in der Corona-Krise - politisch eine untergeordnete Rolle. Das ist kurzsichtig. Es braucht jetzt einen Dialog auf Augenhöhe und ein Strategie für die Kultur für die nächsten Monate, aber auch die Zeit nach Corona.
• Ehrenamt. Ehrenamtliche und Vereine sind der Kitt unserer Gesellschaft.
  • Sie benötigen hauptamtliche Unterstützung und Beratungsangebote, um den immer höher werdenden Ansprüchen gerecht zu werden.
  • Damit Vereine nicht unter dem Ausbau der Ganztagsbetreuung von Kindern leiden, müssen die Kooperationen mit den Schulen gestärkt werden. Das funktioniert vor allem dort, wo sich die lokalen Akteure bemühen, aber auch durch eine finanzielle Unterstützung der Ehrenamtlichen durch die Schulen.
• Städte und Gemeinden. Die aufwendige Förderung über einzelne Projekte muss reduziert werden, um dafür eine verlässliche und höhere finanzielle Ausstattung zu gewährleisten.
• Medien. Klares Bekenntnis zum Qualitätsjournalismus des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, insbesondere des SWR. (Wie wichtig das ist, zeigen z. B. die USA.) Ergänzend gehören zu einer freien und offenen Gesellschaft private Medien.
• Inneres & Justiz.
  • Personalplanung mit Weitsicht: Die Polizei braucht dauerhaft ausreichend Nachwuchs. Pensionswellen kommen nicht überraschend.
  • Laufbahnreform, damit auch Polizist*innen aus dem mittleren Dienst besser aufsteigen können.
  • Sonder-Gebühren für Dauerkläger*innen nach dem Vorbild Hessens, um die Sozialgerichte zu entlasten.
• Verbraucher*innenschutz.
  • Nachvollziehbare und verbindliche Kennzeichnung von Lebensmitteln.
  • Förderung von gesunder und vegetarischer Ernährung sowie regionaler Vermarktung (z. B. in öffentlichen Mensen oder durch Fördertöpfe).

@SPD Baden-Württemberg

Finanzen

"Sozis können nicht mit Geld umgehen" - Dieses Vorurteil hat die SPD längst widerlegt. Zuletzt, als Nils Schmid zwischen 2011 und 2016 Landesfinanzminister war und den ersten ausgeglichenen Haushalt seit Jahren vorlegte.

Richtig ist aber, dass Sozialdemokraten grundsätzlich offener für staatliche Investitionen sind. Angesichts der großen Herausforderungen die vor uns stehen, ist das meiner Überzeugung nach auch vernünftig. Ein ausgeglichener Haushalt hilft nicht, wenn die Schulen marode werden, unser Schienennetz nicht ausreicht, die soziale Ungerechtigkeit zunimmt oder der Klimawandel unsere Existenzgrundlage zerstört.

Wirkungsvolle Sozialausgaben (z. B. Bildung, Prävention) verhindern oftmals, dass überhaupt größere soziale Probleme entstehen, die den Staat am Ende teuer zu stehen kommen. Richtig ist aber, dass die laufenden Ausgaben beherrschbar bleiben müssen, damit der Staat handlungsfähig bleibt. Deshalb will ich auch einige Finanzierungsvorschläge machen:

• Wohnen.
  • Die derzeit von der Landesregierung blockierte Einführung der Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke. Sie würde zudem helfen, Baulücken zu schließen und Wohnraum zu schaffen.
  • Grundstücke, die Bund, Land oder den Gemeinden gehören, haben einen Wert, verhindern eine Preistreiberei durch Spekulanten und geben uns als Gesellschaft die Möglichkeit, unsere Städte und Gemeinden sozial und ökologisch verträglich zu gestalten.
• Mobilität.
  • In Baden-Württemberg gibt es derzeit 22 Verkehrsverbünde. Daraus soll ein einziger werden. Das spart Kosten und vereinfacht die Fahrt mit Bus und Bahn.
  • Eine Nahverkehrsabgabe würde den Städten und Gemeinden eine zusätzliche Möglichkeit geben, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zu finanzieren und für alle bezahlbar zu machen.
  • Schiene vor Straße. Wir geben extrem viel Geld für Straßenbau aus, obwohl wir wissen, dass wir damit viel Fläche verbrauchen und nur noch mehr Verkehr schaffen.
• Steuern.
  • Sie sollten nicht nur von den Anständigen gezahlt werden. Unsere Steuerverwaltung muss in die Lage versetzt werden, Steuerflucht den Riegel vorzuschieben.
  • Wenn die SPD an den nächsten Landesregierung beteiligt ist, könnten über Bundesratsinitiativen die Bundes- und Europagesetzgebung beeinflusst werden, damit hohe Vermögen, der Finanzmarkt sowie internationale Konzerne einen fairen Beitrag zur Gesellschaft leisten.