SPD steht zur Bahnprivatisierung - Union jetzt am Zug

Veröffentlicht am 05.11.2007 in Politik

Zur Diskussion ueber die weiteren Schritte bei der Neuordnung der Eisenbahnen des Bundes erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Klaas Huebner:

Es ist an der Zeit, dass die Union nun wieder aus dem Empoerungshimmel auf den Boden der Tatsachen zurueck kommt.

Die SPD hat sich in Hamburg klar zur Privatisierung der Deutschen Bahn AG (DB AG) bekannt und steht weiter zu den politischen Verabredungen. Der Parteitagsbeschluss, die DB AG mit stimmrechtslosen Vorzugsaktien zu privatisieren, steht im Einklang mit dem Koalitionsvertrag und mit der Entschliessung des Bundestages vom November 2006.

Wir stehen weiter dazu, die Bahn als integrierten Konzern noch in dieser Wahlperiode an die Boerse zu bringen und damit Private an dem Unternehmen zu beteiligen. Wichtig ist uns, dass dabei sichergestellt ist, dass Investoren, deren Interessen gegen das Gemeinwohl stehen, keinen Einfluss auf die Bahn gewinnen. Mit der Ausgabe von stimmrechtslosen Vorzugsaktien ist dies gewaehrleistet.

Wir haben uns damit klar positioniert. Nun ist es an der Union, Kriterien fuer die Beteiligung Privater an der DB AG zu formulieren. Es ist zu billig, Vorschlaege Anderer abzulehnen ohne eigene Ideen zu praesentieren.

Anmerkung: Es ist, entgegen allen Beschlüssen, wichtig das Netz der Bahn in Bundeshand zu lassen. Sonst droht ein ähnliches Fiasko wie im Strom oder Gasmarkt. Deutschland braucht keinen weiteren Monopolisten.

 

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