Haushaltsrede der SPD-Fraktion zum Haushalt 2022

Veröffentlicht am 08.01.2022 in Kreistagsfraktion

Rede zum Haushalts-Entwurf 2022 des Landkreises Böblingen

22.11.2021
Dr. Tobias Brenner, Fraktionsvorsitzender
Es gilt das gesprochene Wort!

Die Anträge zum Haushalt 2022 sind hier zu finden.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Landrat,

Sie haben Ihre Haushaltsrede unter das vorsokratische Motto „panta rhei“, alles ist im Wandel“,gestellt.
Beim Blick auf das Zahlenwerk überkommt einen eher ein nachsokratisches „thaumazein“, auf Deutsch: „Staunen“ - Staunen über die schwindelerregenden Investitionssummen und die sich abzeichnende Schuldenentwicklung einerseits, aber auch die Rekord-Steuereinnahmen andererseits.

Weniger erstaunlich sind die Steigerungen im Sozialbudget als größtem Kostenblock. Der sogenannte demographische Wandel und der gesellschaftliche Wandel mit seiner Professionalisierung von Familienleistungen fordern ihren Preis.

Die vom externen Berater empfohlenen 22 Stellen allein im Sozialen Dienst erstaunen daher kaum. Unsere Sozialexperten haben seit langem auf den Bedarf im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe hingewiesen.

Genauso wichtig wie eine angemessene Personalausstattung ist jedoch eine qualifizierte Nachfolge in der Amtsleitung: Herr Trede hinterlässt große Fußspuren!

Ein ehrgeiziges Ziel ist, ein von uns unterstütztes „Haus des Jugendrechts“ ohne neue Stelle zu schaffen.
Zwar ist Prävention besser als Repression, doch sollte bei straffälligen Jugendlichen unter dem Gesichtspunkt des Erziehungsgedankens eine Strafe möglichst auf dem Fuß folgen.

Wir beantragen die Vorlage eines Realisierungskonzeptes für ein „Haus des Jugendrechts“ inBöblingen.
Wir unterstützen ebenso den Antrag von „Seehaus“ (e.V.) und „Waldhaus“ (gGmbH) auf Förderung der „pädagogisch begleiteten gemeinnützigen Arbeit bei Jugendstraftätern“.

Erforderlich sind mindestens zwei Stellen bei der Betreuungsbehörde aufgrund der vom Bund beschlossenen Reform des Betreuungsrechts sowie drei weitere Stellen im Bereich derEingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen wegen der Reform des Bundesteilhabegesetzes (BTHG).

Eine weitere Stelle werden wir wohl auch brauchen, um unserem „Wohnraumakquise-Modell“zum Erfolg verhelfen zu können.
Auch wenn der Bedarf bereits jetzt erkennbar ist, sind wir mit einer vorherigen Evaluation einverstanden.

Wir beantragen mit den „Grünen“, bei dieser Evaluation eine Koordination mit den Städten und Gemeinden, einschließlich der Großen Kreisstädte, sowie den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege zu prüfen.
Darüber hinaus beantragen wir die Reaktivierung des „Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum“ unter Beteiligung der Träger der freien Wohlfahrtspflege sowie der Städte und Gemeinden.

In diesem Zusammenhang sollten auch bedarfsgerechte Nachhaltigkeits-Kennzahlen für das Haushaltsjahr erarbeitet werden.

Erfolgreicher sind wir bei unseren Anstrengungen zur Wohnraumverbesserung und Schaffung erschwinglichen Wohnraums in der Herrenberger Marienstraße in Zusammenarbeit mit der Stadt.
Vor allem mit dem Neubau für FORTIS e.V. können wir Menschen ein Angebot machen, die es ansonsten auf dem freien Markt mehr als schwer hätten, eine Wohnung zu finden.

Dies gilt auch für die erforderliche Notsanierung der Elsa-Brändström-Straße 16 und dieSanierung des ehemaligen „Hotel Ritter“ zu Wohnzwecken.

Ebenso hat sich unser langer Atem im Blick auf ein Frauen- und Kinderschutzhaus gelohnt. Nachdem endlich ein Grundstück und ein Betreiber gefunden werden konnte, kann die Realisierung beginnen - wenn die noch ausstehende Förderzusage des Bundes kommt.

Die Stellenbesetzung im Gesundheitsbereich wird uns aufgrund des Fachkräftemangels bei den Ärzten und in der Pflege ebenso weiter in Atem halten wie das gestiegene Defizit derKliniken.
Trotz steigender Kosten beim Flugfeldklinikum und den Baumaßnahmen in Herrenberg und Leonberg halten wir unser Medizinkonzept mit seiner qualitativ hochwertigen, wohnortnahen Versorgung an allen unseren Häusern und einem Zentralkrankenhaus in öffentlicher Trägerschaft für richtig.

Der Weggang des Klinikgeschäftsführers zeigt, dass uns nicht hinterwäldlerisches „Kirchturms-Denken“ weiterbringt, sondern nur Offenheit gegenüber unserer neuen Führungsstruktur mit einem ärztlichen und pflegerischen Direktorium und eine Vertiefung des Verbundes zwischen Böblingen und Calw mit dem Ziel einer Fusion, um die komplexen Strukturen zu verschlanken und noch effektiver zu werden: Nicht zuletzt bundesgesetzliche Mindestmengen bei Eingriffen erfordern eine standortübergreifende Zusammenarbeit, die sich nicht an Kreisgrenzen orientiert! Über die Kreisgrenzen hinaus wichtig ist auch der aus unserer Fraktion in den Blickpunkt gerückte Erhalt des Rettungshubschrauberstandortes am Krankenhaus Leonberg!

Wir beantragen, dass sich die Verwaltung beim Innenministerium aktiv für den Erhalt des Standortes einsetzt.

Die - entgegen früherer Prognosen - konstanten Schülerzahlen an unseren Berufsschulen und die Resonanz des auf unseren Antrag hin initiierten Ausbildungsvorbereitungsganges „AVdual“belegen die Attraktivität unserer Schulen.

Wir unterstützen daher das langfristig angelegte Schulbausanierungs- und Schulentwicklungsprogramm unter Einbeziehung bildungspolitischer und pädagogischer Entwicklungen.
Eine gute Ausbildung ist zugleich die beste Wirtschaftsförderung und jeden Euro wert!

Nicht zuletzt deshalb, aber auch aus gesellschaftlichen Gründen und im Interesse der Betroffenen begrüßen wir die Fortsetzung der Sprachförderung und Integrationsangebote fürFlüchtlinge.

Wir unterstützen auf diesem Hintergrund die Fortführung des Herman-Hollerith-Zentrums mit seinem Wachstumskurs sowie des Zentrums für Digitalisierung ebenso wie das Projekt „AI Xpress“ – auch wenn sie uns zusammen eine knappe Million Euro im Jahr kosten werden, wobei man die hohe Drittmittelbindung nicht außer Acht lassen darf.

Gerade die für unseren Wohlstand zentrale Automobilindustrie braucht in ihrem notwendigen Transformationsprozess mehr entsprechend gut ausgebildete junge Menschen als derzeit die Schulen verlassen – vom kommunalen Bereich ganz abgesehen.

Dazu gehört auch ein entsprechender Glasfaser-Netzausbau.
Wir begrüßen daher, dass durch weitere Anbieter Dynamik in den Markt kommt, da die bisherige Kooperation mit der Telekom hinter den Erwartungen zurückblieb.

Was den Ausbau der Straßen angeht, sind wir mit dem Landrat einig: Die Zeit der Straßenneubauten ist vorbei. Das Augenmerk liegt auf dem Erhalt mit der restlichen Abarbeitung unseres beschlossenen Erhaltungsprogramms.

Unser integriertes Mobilitätskonzept setzt auf eine Vernetzung und Verzahnung der verschiedenen Verkehrsarten mit dem Schwerpunkt auf dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und einem Ausbau des Radwegenetzes.

Dabei sollten wir auch den sogenannten „On-Demand-Verkehr“ stärker berücksichtigen!

Trotz des Einbruchs der Fahrgastzahlen durch die Corona-Pandemie dürfen wir dieAngebotsverbesserung nicht „auf Eis legen“.
Wir unterstützen daher die Initiativen für ein 365-Euro-Ticket für junge Nutzer und perspektivisch auch dessen Ausweitung auf andere Nutzer einschließlich eines Sozial-Tickets. Da wir mit unserem Vorstoß im Kreis Böblingen noch keinen Erfolg hatten, setzen wir unsere Hoffnungen auf die Region.

Angesichts der Ablehnung eines Sozialtickets sehen wir ein „Seniorenjahresticket für Führerscheinverzicht“, ohne dass es auf die Bedürftigkeit ankommt, kritisch. Einentsprechendes kostenloses Monatsticket als „Appetitanreger“ könnte den Zweck ebenso erfüllen – und zwar unter finanzieller Beteiligung des VVS!

Wir begrüßen die Angebotsverbesserungen auf den bisherigen Nebenbahnen, der Ammertal-, Schönbuch- und Schwarzwald- beziehungsweise Hermann-Hesse-Bahn – und bei letzterer vor allem den vorgesehenen Batterie- bzw. Brennstoffzellenbetrieb.
Wir unterstützen weiter die Untersuchungen einer Reaktivierung der Strohgäu-Bahn bis Weissach und einer S-Bahnverbindung von Herrenberg bis Nagold.

Auch wenn wir beim Ausbau des Radwegnetzes gut vorangekommen sind, gibt es noch „Luft nach oben“.
Um nach oben, konkret dem Schönbuchturm bei Herrenberg zu kommen, fehlt etwa noch eine attraktive Radverbindung zur Schönbuchlichtung. Wir beantragen, eine solche zu prüfen.

Im Blick auf die notwendige Dekarbonisierung unserer Wirtschaft unterstützen wir dieNachhaltigkeitsstrategie des Kreises und das Ziel der Klimaneutralität bis 2035.
Wir versprechen uns dabei mehr von einer flächendeckenden Photovoltaik-Potentialstudie als vom Ausbau der Wasser- und Windkraft, da letztere wohl in unserem Kreis aufgrund der natürlichen Gegebenheiten eine eher ergänzende Rolle spielen werden.

Als Reaktion auf die Klimaveränderungen ist die avisierte Risiko- und Schwachstellenanalyse im Blick auf den Katastrophenschutz richtig.

Es würde uns nicht erstaunen, wenn auch dessen erforderliche Stärkung eine Stellenmehrung nach sich ziehen würde.

Zur begrüßenswerten Biodiversitätsstrategie gehört auch die weitere Förderung unseressogenannten „Streuobstparadieses“.
Wir beantragen daher, die Prüfung einer Unterstützung des geplanten „Zentrums für Obstwiesen und Gartenvielfalt“ auf dem Weil der Städter „Malersbuckel“ durch den Landesverband für Obstbau, Garten und Landschaft Baden-Württemberg (LOGL).

Im Blick auf die Abfallwirtschaft sehen wir noch Spielraum für eine größere Verbreitung derorangenen Wertstofftonne, um unser Bring-System zu ergänzen.
Gespannt sehen wir nach wie vor der Nutzer-Befragung zu unserem Abfallwirtschaftssystem entgegen.

Ziel bleibt die Müllvermeidung mit oberste Priorität. Und dann gilt es die Verwertung, vor allem die Trennung von recycelbarem und nicht recycelbarem Müll, zu verbessern.

Vom Konzept zur Klärschlammverwertung sind wir nach wie vor überzeugt.
Wir hegen auch die Hoffnung, Energie in Form von Wasserstoff am Restmüllheizkraftwerk (RMHKW) speichern zu können.
Und noch haben wir die Hoffnung nicht begraben, dass im Blick auf die Deponie-Suche dieser Kreistag am Ende zu einer Entscheidung kommt!

Staunen lässt schließlich der Vorschlag, angesichts aller geplanten Investitionen und Risiken dieses Jahr wieder einen Kreisumlagehebesatz von 29,9 Prozentpunkten festzusetzen.
Im Blick auf die gute Einnahmesituation halten wir jedoch diesen Hebesatz für angemessen, um unsere Aufgaben zu erfüllen - nicht zuletzt, weil auch die Städte und Gemeinden vor großen Investitionen, vor allem in ihre Schulen, stehen.

Angesichts der staunenswerten Investitionsvorhaben und der nicht unerheblichen Haushaltsrisiken verzichten wir auf haushaltswirksame Anträge.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

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