Entsendegesetz und Mindestlohn im europäischen Vergleich

Veröffentlicht am 08.05.2008 in Europa

SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt zu Gast im Renninger Bürgerhaus

Der „Politische Frühschoppen“ des SPD-Ortsvereins am vergangenen Sonntag stand unter dem Zeichen „Entsendegesetz und Mindestlohn im europäischen Vergleich“. Zu diesem Thema sprach Evelyne Gebhardt im gut besetzten Bürgersaal vor vielen Mitgliedern und zahlreichen Gästen.

Zum Entsendegesetz machte Evelyne Gebhardt an Beispielen deutlich, dass Dienstleistungen innerhalb Europas nicht nach den Bestimmungen aus dem Ursprungsland, sondern nach den Gesetzen und Tarifen in dem Land, in dem die Dienstleistungen erbracht werden, abzugelten sind. Wird dies nicht eingehalten, geht das Lohnniveau allgemein weiter nach unten und der Niedriglohnsektor würde in der Folge noch mehr zunehmen. Einer solchen Entwicklung muss Einhalt geboten werden. Um diese Gefahr zu beseitigen, wurde das Entsendegesetz im Europäischen Parlament beschlossen. Dies dort durchzusetzen bedurfte einer großen Überzeugungskraft, an der Evelyne Gebhardt als Abgeordnete maßgeblich beteiligt war.
Den gleichen Stellenwert wie das Entsendegesetz hat auch die Einführung des Mindestlohns. Der Mindestlohn ist ein wesentlicher Garant für ein soziales und gerechtes Europa. Aber zunächst ist dies das Thema der Tarifvertragsparteien, also Arbeitgeber und Gewerkschaften. Wenn diese sich nicht einigen, muss der Gesetzgeber handeln. Evelyne Gebhardt widersprach der weit verbreiteten Auffassung, dass Mindestlöhne zur Vernichtung von Arbeitsplätzen führen würden. Dass dies nicht so ist, zeige das Beispiel Großbritanniens. Dort hat Tony Blair bereits 1999 einen Mindestlohn eingeführt. Heute hat das Land 3 Mio. Arbeitsplätze mehr. In der EU gibt es von den 27 Staaten nur noch 3, die bislang keinen Mindestlohn haben. Dies sind Italien, Zypern und Deutschland. Evelyne Gebhardt plädiert weiterhin für die Einführung eines einheitlichen Mindestlohnes. Die Höhe von 7,50 € pro Stunde kann nur der Anfang sein.
Sie betonte: „Wer mit seiner Arbeit zum Wohlstand beiträgt, muss vom Lohn für diese Arbeit auch leben können“. Sie wird sich auch in Zukunft für diese Forderung einsetzen.
Evelyne Gebhardt ging in ihrem Referat weiter auf Bereiche ein, die sowohl die Europa- als auch die Kommunalpolitik betreffen. So z.B. die Daseinsvorsorge für Wasser, Energie, öffentlicher Nahverkehr und die zwingend notwendige Verbesserung unseres Bildungs- und Schulwesens. In der darauf folgenden Diskussion wurde deutlich, wie wichtig diese aktuellen Themen innerhalb Europas sind und dass Europapolitik auch künftig von uns allen ein starkes Engagement fordert.

 

Homepage SPD Renningen-Malmsheim