Energiepakt für Deutschland

Veröffentlicht am 05.11.2007 in Politik

Angebot zu einem Energiepakt fuer Deutschland aufgreifen
Zum Angebot des Vorstandsvorsitzenden der RWE AG Juergen Grossmann mit der Politik ueber einen Energiepakt fuer Deutschland zu verhandeln, erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Reinhard Schultz:

Drei Vorstandsvorsitzende der fuenf grossen Stromerzeuger sind neu auf dem politischen Parkett. Das bringt auch neue Chancen in einem festgefahrenen Dialog. Die Rede von Juergen Grossmann auf den Niedersaechsischen Energietagen bietet neue Offenheit und Gespraeche ueber einen "Energiepakt in Deutschland" an. Man koennte geneigt sein abzuwinken nach all den Energiegipfeln, die im Verdruss endeten und den Konflikt zwischen Politik und Stromwirtschaft eher vertieft haben.

Anmerkung: Wieso jetzt auf einmal? Klar, wenn die Regierung ein härteres Durchgreifen bei der Preisgestalltung ankündigt. Hier wollen die Energiekonzerne schnell drohendes Unheil durch nicht glaubhafte Gesprächsbereitschaft abwenden.

Man koennte. Waere da nicht manch gaenzlich neuer Akzent, der aufhorchen laesst:

Diese Punkte sind vorgeschoben und sollen die öffentliche Meinung untergraben.
- Grossmann erkennt den Primat der Politik gegenueber der Stromwirtschaft an und deren Moeglichkeit, sich notfalls auch gegen den Markt und die Vermachtung der Maerkte und fuer Regulierung zu entscheiden, wenn auf andere Weise energie- und wirtschaftspolitische Ziele nicht erreicht werden koennen. Er kaempft fuer das Marktmodell und weiss, dass er dafuer auch Markt machen muss.

- Grossmann benennt die Mehrgesichtigkeit der Preisdiskussion im Spannungsfeld von Wirtschafts- und Sozialvertraeglichkeit, Versorgungssicherheit und Weltpreisniveau, Einpreisung vom Umweltkosten und Investitionen in Innovationen sowohl durch die Unternehmen als auch durch den Staat.

- Grossmann will die Erneuerbaren Energien zum Kerngeschaeft von RWE machen.

- Grossmann betont aber auch, dass die moeglichst effiziente Nutzung von Braun- und Steinkohle auf Dauer ihren Platz haben wird.

- Grossmann bietet Verbrauchern und Industrien direkt und indirekt Beteiligungen an der Stromerzeugung an.

- Und Grossmann verliert keine Zeit im Hinblick auf die Umsetzung CO2-armer Stromerzeugung.

Dabei ist Grossmann kein Zirkusdirektor, der fuer die verblueffte Politik mit Goldkettchen am Handgelenk Kaninchen oder Tauben nach Wunsch aus dem Zylinder zaubert. Darum sollte er an seinen Taten gemessen werden.

Der "Energiepakt fuer Deutschland" mit den drei Koerben "Versorgungssicherheit, Preiswuerdigkeit und Nachhaltigkeit", ein verabredetes und nicht nur ein aufgezwungenes Energieprogramm, das waere zu begruessen. Hohe Ziele, die auch erreicht werden koennen, und keine politische Selbstverliebtheit in numerische Alliterationen, wie "Zwanzig, Zwanzig, Zwanzig" oder gar "Dreissig, Dreissig, Dreissig", die allzu leicht Realitaeten und Kosten aus dem Blick verliert.

Vergleichbare Signale im Hinblick auf die Neuausrichtung der Unternehmen kommen auch von Vattenfall, EnBW und - wenn man von den Preisen absieht - auch von E.ON. Aber schon lange nicht mehr ist einer der Grossen so oeffentlich auf die Politik zugegangen. Wir sollten die Chance nutzen.

Wir werden genau beobachten was daraus wird. Aber glaubhaft ist dies alles nicht.

 

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