Abschließende Stellungnahme vom Fraktionsvorsitzenden Peter Pfitzenmaier zum Kreishaushalt 2009

Veröffentlicht am 27.02.2009 in Kreistagsfraktion

Bei unserer Stellungnahme zum HH-Entwurf am 15.12.08 hatte ich für
die SPD-Fraktion erklärt „dieser HH-Entwurf bietet Spielraum“ und weiter
„er bietet vor allem die Möglichkeit zu Weichenstellungen“.
Und solche müssen – nach Auffassung unserer Fraktion – schon deshalb zwingend vorgenommen werden, da sich die finanzielle Ausgangslage des Kreises spätestens nach 2010 deutlich schlechter darstellen wird.

Zwischen der genannten Stellungnahme zum HH-Entwurf und heute liegen nahezu exakt 2 Monate, die zwar die wirtschaftlichen Turbulenzen eher noch dramatischer erscheinen lassen, die aber die eingangs ge- nannten Aussagen in ihrer Richtigkeit nachhaltig bestätigten. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: es gibt in diesem HH-Entwurf auch Positionen, die eher „auf Kante genähnt sind“ – dies trifft in erster Linie auf den Sozialbereich zu. Hier hegen wir berechtigte Zweifel – nicht zuletzt mit dem Blick auf die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung – ob die dortigen HH-Ansätze richtig gesetzt sind. Dass Sie, Herr Kreiskämmerer Dittmar, die von der SPD-Fraktion und von der FWV geforderte Absenkung der Kreisumlage um 0,2% auf beantragte 37,0% quasi aus der „Portokasse“ finanzieren können, verdeutlicht der eingangs genannte „Spielraum“. Sie brauchen dabei nicht einmal auf unseren Vorschlag zurück greifen, die bereits in 2008 angefallenen und finanzierten Mittel aus dem Ausbau der K 1013 dafür zu verwenden – nein dazu reichen Ihnen beinahe die zusätzlichen Korrekturen von Haushaltsansätzen, die sich in den letzten paar Monaten seit Aufstellung des HH-Entwurfs ergeben haben, wie z.B. (und das sind nur die größten Brocken):
  • + 225.000 bei den Zuweisungen nach FAG
  • + 233.000 als Anteil von Vermögenserlösen des LWV i.A.
  • + 142.000 bei den Sachkostenbeiträgen für die Schulen
oder
  • + 74.000 bei den Erstattungen für Zivildienstleistende durch den Bund.
Wie gesagt, das sind nur die „größten Brocken“. Zugegeben, es gibt auch einige Korrekturen in die andere Richtung, aber diese Absenkung um 0,2% trifft den künftigen Kreishaushalt für 2009 nicht wirklich. Und der „allergrößte Brocken“ kommt ja noch, denn mit den Kenntnissen aus jüngster Zeit können wir beim Rechnungsabschluss 2008 erneut mit einem exorbitant gutem Ergebnis rechnen, das sich u.a. aus
  • 3,5 Mio bei der Grunderwerbsteuer (dank Sindelfingen)
  • 5 – 6 Mio weniger im Sozialbereich
  • 2,5 Mio nicht notwendige Entnahme aus der Rücklage
ergibt. Über die Verwendung gilt es dann zu befinden, wenn der tatsächliche Rechnungsabschluss für 2008 vorliegt, wobei wir neben
  • einer weiteren Zuführung in die Rücklage
  • auch für entsprechende Sondertilgungen eintreten
(soweit das finanzwirtschaftlich Sinn macht, denn bei langfristigen Krediten muss dies jeweils im Einzelfall geprüft werden). Aber hier bietet sich die Möglichkeit zur „Weichenstellung“ an – vor allem im Hinblick auf sicherlich mittelfristig schwierigere Jahre. Die Mittelverwendung einerseits und unsere Investitionsstrategie im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket andererseits, ist die SPD- Fraktion der Überzeugung, dass dies am Besten mit einem Nachtragshaushalt ordentlich geregelt werden kann. Allerdings ist das eine Aufgabe, dem sich dieser Kreistag noch stellen muss! Nochmals zurück zum Konjunkturpaket II: Hier scheinen sich nun die Kommunalen Spitzenverbände mit der Landesregierung auf eine vernünftige Basis geeinigt zu haben, sowohl was den Schwerpunkt der Investitionen als auch die Verteilung der Fördermittel anbelangt. Allerdings wird dieses Konjunkturpaket II nur dann erfolgreich sein, wenn es mehr ist als der „klassische Mitnahmeeffekt“, der nur wenig Konjunkturfördernd und schon gar nicht nachhaltig wirkt: ein Haupt- kritikpunkt von Wirtschaftsexperten bei allen Konjunkturprogrammen. In diesem Zusammenhang darf ich die Kreisverwaltung an unsere Anfrage erinnern, nachdem lt. Aussage von Kultusminister Rau auch die An- schaffung zusätzlicher und dringend benötigter Maschinen an gewerb-lichen Berufsschulen gefördert wird. Meine Damen und Herren, was die weiteren bisherigen HH-Beratungen anbelangt, so sind die Vor- stellungen der SPD-Fraktion, die als Anträge eingebracht wurden, weit- gehend in unserem Sinne erfüllt. Wir werden daher dem geänderten Zahlenwerk zustimmen – einschließlich der Wirtschaftspläne des Abfall- wirtschaftsbetriebs und des Eigenbetriebs.
 

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